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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

bcom Communication, Marketing & IT-Solutions GmbH
SW3 Software- Development und Vertrieb

Thimiggasse 50
A-1180 Wien

Status: April 2004

1.Allgemeines

1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Anbotes und jeder mit uns abgeschlossenen Vereinbarung. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

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1.2. Abweichungen von nachstehenden Bedingungen sowie vom Käufer vorgeschriebene Liefer- und Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Leistung und Prüfung

2.1. Der uns oder unseren Vertretern erteilte Auftrag wird erst mit der Lieferung der Leistung oder mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich, und es tritt daher der Vertrag erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware in Kraft. Wir sind bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang des Auftrages bei uns berechtigt, diesen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2. Gegenstand eines Auftrages können sein: Ausarbeitung von Organisationsvorschlägen, Lieferung von Standardprogrammen, Erstellung von Individualprogrammen, Einschulung des Bedienungspersonals, Mitwirkung bei der Inbetriebnahme, Programmpflege, Erstellung von Programmträgern und sonstige Dienstleistungen, wenn hierfür kein gesonderter Vertrag geschlossen wird.

2.3. Die Ausarbeitung individueller Organisationsvorschläge und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Auftraggeber stellt zusätzlich praxisgerechte Testdaten und Testmöglichkeiten in ausreichendem Umfang zeitgerecht auf seine Kosten zur Verfügung.

2.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Programmbeschreibung, die der Auftragnehmer aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet hat.

Diese Programmbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. Später auftretende änderungswünsche verlangen gesonderte Termin- und Preisvereinbarungen.

2.5. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarte Dienstleistung entweder durch Beratung, Schulung, etc. oder durch übergabe (übersendung) von Programmen, Organisationsausarbeitungen oder sonstigen Schriftstücken. Ein etwaiger Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers.

2.8. Wenn bereits bestehende Computerprogramme für Zwecke des Auftraggebers modifiziert werden, so vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass der Kaufvertrag hinsichtlich des bestehenden Computerprogramms unabhängig ist vom Werkvertrag hinsichtlich der Anpassung an die Zwecke des Auftraggebers. Allfällige Mängel der für den Auftraggeber geschaffene Modifikationen berühren daher den Kaufvertrag über das bestehende Computerprogramm nicht und berechtigen den Auftraggeber weder zur Aufhebung dieses Kaufvertrages noch zur Zurückbehaltung des auf den Kaufvertrag entfallenden Entgeltes. Ansprüche des Auftraggebers im Rahmen des Werkvertrages bleiben davon unberührt.

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3. Preise

3.1. Alle in unseren Preislisten und Angeboten angeführten Preise verstehen sich in der Währung EURO, soweit nicht anderes vereinbart worden ist, exklusive Einschulung, inklusive Verpackung, ohne Umsatzsteuer. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftsstelle des Auftragnehmers.

3.2. Bei Standardprogrammen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen wird der Tagesaufwand zu den am Tage der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand werden von den Vertragspartnern entsprechend berücksichtigt.

3.3. Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder sowie Wegzeit werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.

4. Lieferung

4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Fertigstellung möglichst genau einzuhalten. Aus dem Grunde der überschreitung von Lieferfristen sind wir gegenüber dem Käufer zu keinem Schadenersatz verpflichtet.

4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig, insbesondere die genehmigte Programmbeschreibung lt. Pkt. 2.3. zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. änderung der zur Verfügung gestellten Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können niemals zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einzeleinheiten, Module bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

4.4. Die Lieferung von Software bedingt das Vorhandensein geeigneter Hardware. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hardware dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellem Hardware-Anforderungsprofil der Firma bcom entspricht.

5. Zahlung

5.1. Die Rechnungslegung erfolgt, wie im jeweiligen Angebot vereinbart.

5.2. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 8 Tage ab Fakturendatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (Programme, Module) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Bei Verzug des Auftraggebers mit einer Teilzahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, alle weiteren Leistungen bis zu vollständigen Zahlung zurückzuhalten. Bei überschreitung der Fälligkeitstermine hat uns der Käufer, unbeschadet aller übrigen uns wegen des Verzuges zustehender Rechte, Verzugszinsen in der Höhe von 16 % per anno zu vergüten. Alle Zahlungen werden immer auf den ältesten offenen Rechnungsbetrag angerechnet.

5.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche, oder Bemängelungen zurückzuhalten.

5.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Erstellung von Individualprogrammen Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen, bei Standardprogrammen 50 % des Auftragswertes, wenn diese EURO 2.900,- übersteigt.

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6. Haftung und Produkthaftung

6.1. Das Produkt bietet nur jene Sicherheit, welche aufgrund von Zulassungsvorschriften,Betriebsanleitungen, unseren Vorschriften über die Behandlung des Produktes und Hinweisen erwartet werden kann.

6.2. Unsere Ersatzpflichten aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden, die der Käufer als Unternehmer erleidet und Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 9 Produkthaftungsgesetz).

6.3. Für den Fall, dass der Käufer das Produkt an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz den anderen Unternehmer zu überbinden und diesen wiederum in gleicher Weise zu Weiterüberbindungen zu verpflichten.

6.4. Für den Fall, dass eine solche überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Käufer uns hinsichtlich aller uns aus der Produkthaftung gegenüber Unternehmen treffenden und das Produkt betreffende Ersatzansprüche vollständig schad- und klaglos zu halten, sowie zum Ersatz aller Kosten, die uns im Zusammenhang mit einer verschuldenstunabhängigen Haftung entstehen.

6.5. Der Käufer ist verpflichtet, uns über allfällige Ansprüche von Geschädigten unverzüglich und detailliert in Kenntnis zu setzen. Im Falle der Weiterveräußerung des Produktes ist der Käufer verpflichtet, die Verpflichtung zur Mitteilung über Ansprüche von Geschädigten an seinen Abnehmern zu überbinden und diesen wiederum in gleicher Weise zur Weiterverbindung zu verpflichten.

6.6. Sollte der Käufer Kenntnis von Fehlern des Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erhalten, ist er zur unverzüglichen Meldung dieser Fehler an uns unter Angabe von näheren Fakten über seinen Erwerb des Produktes bei uns (Datum, Lieferschein, Rechnungsnummer, etc.) verpflichtet. Im Falle der Weiterveräußerung des Produktes ist der Käufer verpflichtet, die Verpflichtung zur unverzüglichen Fehlermeldung an seinen Käufer zu überbinden und diesen wiederum in gleicher Weise zu Weiterüberbindung zu verpflichten.

6.7. Wir erklären ausdrücklich den Ausschluss der Schutzwirkung zugunsten Dritter.

6.8. Sollte der Käufer im Rahmen der Produkthaftung zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf einen Regreß.

6.9. Vor Aufnahme von Wartung- bzw. Reparaturarbeiten ist der Auftragsgeber verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. Wir haften nicht für entstandenen Datenverlust.

6.10. Eine Haftung für Folgeschäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.

6.11. Zusätzlich zu den Punkten 6.1 bis 6.10 gilt folgendes als Vereinbart:

6.11a. Die unentgeltlich zur Verfügung gestellte Software SW3 darf vom Käufer nicht auf kommerzielle Art weiterveräußert werden. Die unentgeltlich zur Verfügung gestellte Software SW3 darf vom Käufer ausschließlich unentgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt werden.

6.11b. Der Käufer verpflichtet sich, den Auftragnehmer umfassend von der Weitergabe zu unterrichten, sobald die Zahl der Weitergaben fünf übersteigt.

7. Urheberrecht und Nutzung

7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers die Weitergabe der Organisationsausarbeitungen, Programme, Programmbeschreibungen und SW3 an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich zu unterlassen. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Programme und Organisationsleistungen geistiges Eigentum des Auftragnehmers sind, ist die Benutzung auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Auftraggebers zulässig. Jede Weitergabe, das ist auch eventuell die kurzfristige überlassung zur Herstellung von Reproduktionen oder Kopien, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Falle volle Genugtuung zu leisten ist. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Programme in die Programmbibliothek des Auftragnehmers zur allgemeinen Nutzung durch die Vertriebsorganisation des Auftragnehmers als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrung und Unterlagen für ihn wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Für den Fall der überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus Verschulden des Auftragnehmers ist der Auftraggeber nur dann berechtigt vom betreffenden Softwareauftrag zurückzutreten, sofern er dies mittels eingeschriebenem Brief unter der Setzung einer angemessenen Nachfrist angedroht hat, und auch innerhalb dieser Nachfrist die Dienstleistung ohne Verschulden des Auftraggebers in einem wesentlichen Punkt nicht erbracht wird.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.

8.3. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage (vierzehn), wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

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9. Gewährleistung

9.1. Die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber geschaffenen Programme bzw. die dem Auftrag zugrunde liegende Standardsoftware werden dem Auftraggeber ausführlich vorgestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Programme im Rahmen dieser Vorstellung sorgfältig auf ihre Mängelfreiheit und daraufhin zu überprüfen, ob sie seinen Bedürfnissen entsprechen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Erhalt der vereinbarten Leistung schriftlich erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelerhebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.

9.2. Korrekturen, änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer nur gegen Berechnung durchgeführt.Dies gilt auch für die Behebung von Mängel, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9.3. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Hardware, Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Gewähr für Softwareprobleme oder deren Folgefehler, welche durch nicht durch den Auftragnehmer geschultes Bedienungspersonal entstehen.

9.4. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. durch Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer. Die Gewährleistung für Installationen erlischt, sobald änderungen am System durch andere Personen als Mitarbeitern der bcom vorgenommen werden. (z.b. Veränderung der Systemparameter, Installation weiterer Anwendungen und ähnlichen).

9.5. Designfehler bei Software, die nicht von uns erzeugt wird, werden nur soweit von uns beseitigt, als uns Update von Softwareerzeuger zur Verfügung gestellt werden. Die dazu notwendigen Installationskosten müssen in jedem Fall vom Käufer getragen werden.

9.5a. Für die unentgeltlich zur Verfügung gestellte Software SW3 werden Designfehler bei Software, die nicht von uns erzeugt wird, nicht von uns beseitigt.

9.6. Für den Fall der Insolvenz der bcom Werbe GmbH und der nicht Weiterverwertung deren Produkte wird der Quellcode der Programmversion zur Sicherheit für allfällige Notmaßnahmen treuhänderisch in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ronald Rast, 1010 Wien Am Lugeck 1/1/4 hinterlegt.

9.7 Ergänzend zu den Punkten 9.1 bis 9.4 wird vereinbart, dass der Auftragnehmer durch das Unentgeltliche zur Verfügungsstellen der Software SW3 frei von jeder Gewährleistung ist.

10. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch seine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verschuldet wurden und nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Eine Haftung für Folgeschäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.

10a. Bei der unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software SW3 ist jede Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort und Gerichtstand

Für sämtliche Rechtstreitigkeiten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Wien vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

bcom Communication, Marketing & IT-Solutions GmbH
Abteilung: IT-Division, SW3 Software- Development und Vertrieb

Thimiggasse 50, 1180 Wien, Austria / Europe

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Zusätzliche Erklärungen zum Haftungsausschluss

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